Elsässer gegen Ditfurth

»Elsässer gegen Ditfurth«: High-Noon in München

Redaktion 09.10.2014 

In der mündlichen Hauptverhandlung des Verfahrens »Elsässer gegen Ditfurth« lässt die Argumentation der Verteidigung einige, für die Weiterentwicklung des Rechtsstaats bedrückende Tendenzen erkennen. Im Sitzungssaal 219 des Landgerichts München I fand am 8.10.2014 die mündliche Verhandlung in der Sache »Elsässer gegen Ditfurth« statt. Worum geht es? Jutta Ditfurth, frühere Chefin der Grünen, bezeichnete den Chefredakteur des Magazins Compact in der 3sat-Sendung Kulturzeitvom 16. April 2014 als »glühenden Antisemiten«. Der so Angegangene kann auf eine bewegte publizistische Vergangenheit zurückblicken, unter anderem bei konkret, Junge Welt und derJüdischen Allgemeinen Wochenzeitung. Verständlicherweise wollte er einen derart ehrverletzenden Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen.

Elsässer zog vor Gericht. Zunächst erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen Ditfurth, die aber nach Ditfurths Widerspruch Ende Juli wieder aufgehoben wurde. Gestern kam es dann zur mündlichen Hauptverhandlung unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht, Frau Gröncke-Müller.

»Subkutaner Antisemitismus«

Schon im Vorfeld hatten beide Seiten umfangreiche Schriftsätze ausgetauscht. Wesentliche Eckpunkte der Auseinandersetzung waren bereits an die Öffentlichkeit gedrungen, so dass das zahlreich erschienene Publikum bereits einigermaßen gut informiert war. Ein pikantes Detail am Rande: Erst nachdem Elsässer juristisch gegen Ditfurth vorgegangen war, mobilisierte diese ihre Anhängerschaft auf Facebook mit der Bitte, ihr »Infos und Materialien zu Jürgen Elsässers Antisemitismus« zukommen zu lassen. So berichtete Gerhard Wisnewski hier bei Kopp Online am 31. Mai 2014.

Der Aufruf ist mittlerweile verschwunden, jedenfalls ist er weder unter dem angegebenen Datum, dem 21. Mai 2014, noch sonst in ihrer Timeline auffindbar. Ein pikantes Detail, das dadurch sogar noch pikanter wird.

Vor allem aber ein relevantes Detail, denn Ditfurths Verteidigungslinie hat sich daraufhin offenbar verändert und das ist einer der Dreh- und Angelpunkte des Prozesses: Das Unvermögen, direkte Belege für den behaupteten »glühenden Antisemitismus« des Jürgen Elsässer zu finden, wurde nun umgemünzt. Elsässer sei eben kein dummer Antisemit, sondern ein intelligenter, der sich mit sportlichem Ehrgeiz scharf an der Grenze zum offenen Antisemitismus bewege.

Vom Anwalt der Beklagten wurde gar der Begriff des »subkutanen Antisemitismus« ins Spiel gebracht. Denkt man diesen Argumentationsstrang konsequent weiter, dann wird genau das Unvermögen Belege für einen offenen Antisemitismus zum Hauptargument für das Vorliegen eines noch viel perfideren, weil intelligenten und daher gefährlichen, versteckten Antisemitismus hervorbringen. Eine Argumentation, aus der es kein Entrinnen gibt – für niemanden, der einmal ins Fadenkreuz gerät.

Mitgegangen, mitgehangen?

Auch eine zweite Tendenz in Ditfurths Verteidigungslinie ist höchst bedenklich. Das Umfeld des Klägers Elsässer muss dafür herhalten, um daraus indirekt auf dessen wahre Gesinnung zu schließen. Unter dem Motto: »Sage mir, mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist«, schwingt die Volksweisheit »Gleich und gleich gesellt sich gern« mit. Im Fokus dieser Verteidigungslinie standen die Organisatoren der Montagsdemonstrationen Ken Jebsen und Lars Mährholz, die beide freilich weder Kläger noch Beklagte im Verfahren waren, denen aber antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden.

Dass bei solchen Montagsdemonstrationen auch der bekannte Sänger Xavier Naidoo aufgetreten war, gegen den seither mit einer vergleichbaren »Argumentation« agitiert wird, sei nur am Rande erwähnt. Tatsächlich ist die Lebenserfahrung ja oft richtig, dass sich gerne die Menschen zusammenfinden, die Gemeinsamkeiten haben – 100 prozentige Deckungsgleichheit bedeutet das aber ohnehin nie.

Dennoch ist ein gewaltiger Unterschied zwischen dem, was auf der einen Seite nach allgemeiner Lebenserfahrung zutreffen mag und dem, was zum gerichtsfesten Beweis taugt. Würde die Rechtsauffassung der Verteidigung Schule machen, dann wäre der Einzelne nicht mehr nur für sein eigenes Tun und Unterlassen verantwortlich, sondern könnte auch für das Tun und Unterlassen seines Umfeldes in (Sippen-)Haft genommen werden.

Soll »mitgegangen, mitgehangen« wirklich zum neuen Rechtsgrundsatz werden? Im Fall von Jürgen Elsässer, der als Chefredakteur eines politischen Magazins schon von Berufs wegen Kontakte zu den unterschiedlichsten Persönlichkeiten, Gruppierungen und Parteien pflegen muss, erhielte eine solche Rechtsauffassung noch eine ganz andere Dimension. Wie sollen dann überhaupt noch Kontakte und Netzwerke jeglicher Art gepflegt werden, wenn ein Journalist künftig davon ausgehen muss, dass ihm jede Äußerung eines Kontaktes auch noch nach Jahren direkt zugerechnet und gegen ihn verwendet werden kann? Was, um es auf die Spitze zu treiben, würde eine solche Rechtsauffassung eigentlich für einen Strafverteidiger bedeuten, der von Berufs wegen mit Straftätern zu tun hat?

Glühend oder glimmend?

Die letzte Frage war zugegeben sophistisch. Hinsichtlich sophistischer Argumentation lieferte aber auch die Verteidigung das wohl beste Beispiel des Prozesstages. Nachdem die Vorsitzende Richterin laut über die Einordnung des Falles sinnierte, ließ sich der Stand so einordnen. Es handle sich bei Ditfurths Äußerung »glühender Antisemit« nicht um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung habe einen hohen Stellenwert.

Dennoch können durch eine Meinungsäußerung auch allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzt worden sein. Dies sei dann der Fall, wenn die Äußerung nicht der Sache – hier in der politischen Auseinandersetzung – diene, sondern ausschließlich der Herabsetzung der Person. Insbesondere die nähere Bestimmung »glühend« schien bei der Richterin den Ausschlag zu geben, dass hier tatsächlich die Grenze zur nicht zulässigen »Schmähkritik« überschritten worden sei.

Die Verteidigung versuchte also − und jetzt wird es sophistisch –, das Wort »glühend« in »glimmend« umzudeuten. Diese hat tatsächlich eher eine abschwächende als eine verstärkende Wirkung. Schon aus dem Kontext heraus erscheint es aber äußerst unwahrscheinlich, dass sich Ditfurth in diesem behaupteten Wortsinne geäußert hat. Unter einem »glühenden Verehrer« versteht man landläufig ja auch keinen besonders zurückhaltenden Verehrer. Manchmal hilft auch der Duden weiter. Die dort angegebenen Synonyme für »glühend« haben ausschließlich eine verstärkende Wirkung:

»begeistert, feurig, flammend, glutvoll, heftig, heiß[blütig], hingerissen, leidenschaftlich, mitgerissen, passioniert, schwärmerisch, stürmisch, temperamentvoll, überschwänglich, verzückt, wild; (gehoben) entflammt; (bildungssprachlich) enthusiasmiert, enthusiastisch, euphorisch, frenetisch.«

Existenzvernichtende Wirkung

Gegen Ende der Verhandlung kam dann noch ein Teil der Vorgeschichte ans Licht. Elsässer macht nicht gerade einen Hehl aus seiner Lust am Austeilen. Schon im Vorfeld der 3sat-Sendung ging er in seinem Blog die Beklagte hart an: »Jutta Ditfurth, die Schreckschraube der Antifa«

Zwischen den beiden Personen, die sich noch aus der radikal linken Szene längst vergangener Jahrzehnte kennen, ist es also zur Eskalation gekommen. Es spricht übrigens für Elsässer, dass er seinen Beitrag nicht gelöscht hat, obwohl ihm das prozesstaktisch vielleicht Vorteile gebracht hätte. Dennoch, und darauf hob der Anwalt der Klägerseite, RA von Sprenger ab, befinden sich die Äußerungen »Schreckschraube« und »glühender Antisemit« auf einer vollkommen anderer Ebene. Zum Beleg zitiert die Klägerseite den Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus, Helmut Markwort:

»Antisemit ist die größte denkbare Diffamierung, denn sie assoziiert Rassenhass, Massenmord, Auschwitz … Antisemit – das ist ein Killerwort. An wem es klebt, der ist gesellschaftlich und politisch geächtet …«

Und genau darum geht es in der Auseinandersetzung.

Es hat sich eine gesellschaftliche Tendenz herausgebildet, missliebige Meinungen durch einen inzwischen inflationären Gebrauch solcher »Killerworte« zum Verstummen zu bringen und politische Gegner mundtot zu machen – in der Regel natürlich dann, wenn echte Argumente fehlen. Dass eine intelligente Frau wie Ditfurth nicht um die Wirkung solcher Killerworte weiß – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 – das mag ihr abnehmen, wer will. Die Bezeichnung »Schreckschraube« hat in Deutschland jedenfalls keine potenziell existenzvernichtende Wirkung.

Termin der Urteilsverkündung ist der 19.11.2014

3 Gedanken zu „Elsässer gegen Ditfurth

  1. Prima! Ich kann den Youtube- und Vimeokanal der Macherin (Jasinna) des o.g. Videos nur dringend empfehlen. Hier ein paar weitere tolle aufschlussreiche Videos als Beispiel:

    http://youtu.be/ktBZWzk_PEc (Ein kleines TERRORLIED)

    http://www.youtube.com/watch?v=XW54Ol8bjBw (Die USA, Assad und DIE ROTE LINIE)

    http://youtu.be/r6G5Icn9wn0 (+Interview mit einem Rebell+ / LIBYEN)

    http://vimeo.com/80412413 (P. 1 // HYPNOTISIERTE Massen + Propaganda)

    http://vimeo.com/80464796 (P. 2 // HYPNOTISIERTE Massen + PROPAGANDA)

    http://www.youtube.com/watch?v=yLJ1uLDzUgA (P.3 // Hypnotisierte Massen + MINDCONTROL)

    http://www.youtube.com/watch?v=S1stJr_ZNMA&feature=c4-overview&list=UU2Xf_h0kqZE80DrrMUjc0Dg (ISRAEL und das *ZAUBERWORT*)

    Liken

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