Washington heizt Krieg in Europa an

Washington heizt Krieg in Europa an

F. William Engdahl 17.06.2015

Angesichts verschiedener Reden und Aktionen führender US-Vertreter muss man sich ernsthaft fragen: Ist Washington kollektiv verrückt geworden? Obwohl EU-Regierungen Schritte unternehmen, sich dem Druck aus Washington zu widersetzen und die verhängten Sanktionen zu lockern, scheint die Obama-Regierung wild entschlossen, eine atomare Konfrontation mit Russland herbeizuführen. Wie sagt doch der alte griechische Satz: »Wen die Götter zerstören wollen, den schicken sie zunächst in den Wahnsinn…« Die folgenden Entwicklungen der jüngsten Zeit zeigen ein alarmierendes Muster. 

Am 5. Juni ließ Ashton Carter, Obamas neuer neokonservativer Verteidigungsminister, klar die Bereitschaft zu einer weit provokativeren Haltung gegenüber Russland erkennen als sein gefeuerter Amtsvorgänger Chuck Hagel. Carter bestellte zwei Dutzend führende US-Militärs und US-Botschafter in Europa zu einem Sondertreffen in der Zentrale des US European Command in Stuttgart ein, bei dem er erklärte: »Es gibt da etwas, das in jüngster Zeit eine bedauerliche Wende genommen hat, nämlich Russland.«

Das war an sich betrachtet nicht so alarmierend wie die Berichte, wonach »Ash« [zu Deutsch: Asche] – wie sein Spitzname treffend lautet – bei dem Stuttgarter Treffen davon sprach, atomar bestückte Kurzstreckenraketen in europäische NATO-Länder zurückzubringen, wo sie gegen Russland gerichtet werden sollen.

Am 7. Juni, nur zwei Tage nach Carters Rede in Stuttgart, erklärte der britische Außenminister Philip Hammond vor der Presse, Großbritannien werde angesichts der, wie er sagte, »gestiegenen Spannungen« mit Russland möglicherweise wieder amerikanische Atomraketen auf britischem Boden stationieren. Es gebe »besorgniserregende Anzeichen« für die erhöhte Aktivität russischer Streitkräfte; Großbritannien werde »das Für und Wider einer Übernahme von US-Mittelstreckenwaffen abwägen«.

Die britische Zeitung Telegraph berichtete, Ashton Carter erwäge, einen aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Vertrag mit der damaligen Sowjetunion einseitig aufzukündigen und atomar bestückbare Raketen in Europa zu stationieren.

Was Großbritanniens Außenminister Hammond mit seiner Äußerung an den Tag legte, würde ein Psychologe wohl als paranoide Schizophrenie bezeichnen. Zunächst rührte er die Kriegstrommel, als er vollmundig erklärte: »Wir müssen ein klares Signal an Russland senden, dass wir ihnen nicht erlauben, unsere roten Linien zu überschreiten.« Der letzte NATO-Politiker, der so töricht von einer roten Linie sprach, war US-Präsident Barack Obama 2013 im Fall Syrien, und das hätte die USA damals beinahe in einen Flächenbrand im Nahen Osten gestürzt, der so gefährlich gewesen wäre, dass Obamas eigene Generäle mit Rücktritt drohten. Im nächsten Atemzug erklärte Hammond, der harte Hund, der von der neuerlichen Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Atomraketen auf britischem Boden redet: »Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Russen das Gefühl haben, umzingelt zu sein und unter Attacke zu stehen, und wir wollen nicht unnötig provozieren.«

Soll das heißen, dass Großbritannien nur »notwendig« provozieren wird? Tatsächlich sind die westlichen Politiker intellektuell und moralisch in den letzten Jahrzehnten zur Lachnummer geworden. Weder Großbritannien noch Frankreich – beides NATO-Länder mit Atomwaffen – haben 1987 den INF-Vertrag unterzeichnet, wogegen Moskau seinerzeit vehementen Protest einlegte. [»INF« steht für»Intermediate Range Nuclear Forces«, Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite.]

Deutschland votiert für die amerikanische Pershing-II-Rakete

1983 stimmte der Deutsche Bundestag dafür, die Stationierung amerikanischer Pershing-II-Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zuzulassen. Gleichzeitig kündigte die Reagan-Regierung die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems an, das später den Namen »Star Wars« erhielt. Beide Entscheidungen verschärften die militärischen Spannungen zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, bis sich die USA und die Sowjetunion im Dezember 1987 auf die Unterzeichnung des INF-Vertrages einigten, der die Zerstörung aller Mittelstreckenwaffen auf beiden Seiten vorsah.

Das war bezeichnenderweise ein Jahr nachdem Washington und Saudi-Arabien absichtlich den Rohölpreis auf deutlich unter zehn Dollar für das Barrel gedrückt hatten. Es bedeutete damals einen schweren Schlag für das Dollar-Devisenbudget der Sowjetunion, das für den Kauf von Technologien gegen die drohenden Star Wars und andere Pläne der NATO gebraucht wurde.

Jetzt will Washington offenbar sagen – um den Baseball-Star Yogi Berra von den New YorkYankees zu zitieren: »Es ist schon wieder so ein Déjà-vu.« Aber die Welt von 2015 ist nicht mehr die von 1983 und die Russische Föderation, besonders in einer De-facto-Allianz mit China und anderen Staaten, ist nicht die bankrotte Sowjetunion von 1983.

Nimmt die NATO Kaliningrad ein?

Anscheinend erwägt das Pentagon noch viel irrwitzigere Schritte als nur die Rückkehr atomarer Mittelstrecken nach Europa. Wie Hacker, die in das System der litauischen Streitkräfte eingedrungen sind, melden, macht sich das winzige baltische Land bereit, die russische Region Kaliningrad zu annektieren. Es wirkt wie eine fantastische Neuauflage des satirischen Peter-Sellers-Films Die Maus, die brüllte aus den 1950er Jahren, bei dem Litauen die Rolle des Herzogtums Groß Fenwick übernimmt und dieses Mal nicht den Vereinigten Staaten, sondern der Russischen Föderation den Krieg erklärt.

Kaliningrad ist heute ein russischer Verwaltungsbezirk (Oblast) mit etwa 960 000 ethnisch russischen Einwohnern. Er wurde 1945 Teil der Sowjetunion, als sich die amerikanische und die britische Regierung bei der Potsdamer Konferenz auf die Übergabe der Stadt Königsberg und des umgebenden Gebiets an die Sowjetunion einigten. Das Gebiet wurde anschließend in »Kaliningrad« umbenannt.

Durch die von Washington betriebene Osterweiterung der NATO nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts liegt Kaliningrad heute zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen an der Ostsee. Als einziger das ganze Jahr über »eisfreier« russischer Ostseehafen ist es als Stützpunkt der russischen Ostseeflotte und Sitz dreier Luftwaffenstützpunkte von höchster strategischer Bedeutung.

Als die Bush-Regierung im Jahr 2007 im Rahmen der verstärkten Stationierung von Flugabwehrraketen die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen und Litauen ankündigte, erreichten die Spannungen zwischen Moskau und Washington einen kritischen Punkt. Russland drohte mit der Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad – eine Drohung, die 2009 als Reaktion auf Obamas Täuschungsmanöver, den so genannten »Reset«, fallengelassen wurde. Würde die NATO heute mit Litauen als ihrem Stellvertreter Kaliningrad einnehmen, käme das der Erklärung eines Atomkriegs gegen Russland gleich.

Nach Angaben des litauischen Nachrichtenportals Delfi zeigen die gehackten Dokumente des litauischen Verteidigungsministeriums, dass laufende NATO-Manöver in der Region das Cover für einen Überraschungsangriff liefern würden. Gegenwärtig nehmen 2100 Soldaten aus neun NATO-Mitgliedsländern, die der Very High Readiness Task Force (VJTF) angehören, an Militärmanövern im Nordwesten Polens teil. Noch in diesem Monat wird die NATO ihr Manöver »Allied Shield« mit 15 000 Soldaten aus 19 NATO-Mitgliedsländern und drei Partnerländern, darunter Schweden, ebenfalls in Estland, Lettland, Litauen und Polen abhalten.

Wer verstößt gegen den INF-Vertrag?

Moskau wirft Washington vor, mit der Stationierung von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien, von denen aus Tomahawk-Atomraketen auf Ziele in Russland und Weißrussland gerichtet werden können, gegen den INF-Vertrag von 1987 zu verstoßen.

Um die offene Verletzung des INF-Vertrages zu vertuschen, behauptet Ash Carter, die Obama-Regierung »vermute«, dass Russland bodengestützte Marschflugkörper getestet habe, die laut INF-Vertrag nicht erlaubt sind. Raketentests sind aber, sofern der Vorwurf – für den Washington keine Beweise vorbringt – zutrifft, etwas ganz anderes als die Stationierung atomwaffenfähiger Raketen in Polen und Rumänien und die Planung einer NATO-Invasion in eine der wichtigsten militärischen Enklaven Russlands, nämlich Kaliningrad.

Die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag, die Washington als Vorwurf nutzt, um wieder gegen russische Ziele gerichtete Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, sollen laut Berichten der New York Times 2008 begangen worden sein. Aber erst 2013, unmittelbar vor dem Start der Demonstrationen auf dem Maidan-Platz, die zu Washingtons Putsch in der Ukraine führten, machte das US-Außenministerium publik, dass es eine solche Verletzung des Vertrags gegeben haben könnte. Und erst im Juli 2014 schrieb US-Präsident Obama laut New York Timeseinen Brief an Präsident Putin, in dem er Russland beschuldigte, gegen die 2008 vereinbarte Einstellung der Tests zu verstoßen.

Dass der Brief im Juli 2014 bekannt wurde, passt zu der Dämonisierung Russlands durch die Obama-Regierung. Der NATO Supreme Commander, US-General Philip M. Breedlove, erklärte im April 2014, der angebliche russische »Verstoß« verlange eine Antwort. »Eine Waffenfähigkeit, die gegen den INF-Vertrag verstößt und auf der europäischen Landmasse eingeführt wird, ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Es darf nicht unbeantwortet hingenommen werden.«

Kein Wunder, dass russische Analysten Washington vorwerfen, ein Propaganda-Sperrfeuer loszulassen, bei der Russland Vertragsverletzungen vorgeworfen werden, um die Rückkehr ihrer gegen Russland und China gerichteten Atomraketen in europäische NATO-Länder und nach Asien zu rechtfertigen.

Verrückte Hitzköpfe in Washington, London und anderswo in der NATO spielen buchstäblich ein atomares »Chicken-Game«. Sind die Polen, Litauer, Deutschen und Briten so dumm, dass sie die Konsequenzen des Spiels von Washington und NATO nicht erkennen? Oder sind sie so selbstmörderisch veranlagt? Schließlich würden sie, und nicht die USA, zum atomaren Trümmerfeld. Genauso wie die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaft anderer EU-Länder massiv unter den von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen gelitten hat.

Wie lächerlich ist das alles! Brüllende Mäuse kriechen aus den Rissen der ehrwürdigen Gebäude in Washington, London und Vilnius, piepsen und tanzen wie wild herum. Dieser Tage ist in Washington wieder einmal alles so verrückt wie in der legendären Comicserie Looney Tunes. Aber die alten Comicfiguren Daffy Duck, Schweinchen Dick, Elmer Fudd, Tweety Bird und Sylvester the Cat schlugen sich besser als diese Typen.

Polen schon bald Rüstkammer der NATO im Kampf gegen Russland?

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