Flüchtlinge – Erste Post kommt von der GEZ

GEZ mal ganz unbürokratisch: Flüchtlinge zahlen keinen Rundfunkbeitrag

Markus Mähler 17.09.2015

Das hat Deutschland noch nicht gesehen. Jetzt bremst das Berliner Parteien-Karussell seine Bürokraten aus: Der Beitragsservice von ARD und ZDF schickte Flüchtlingen Zwangsbescheide in die Sammelunterkünfte. Das war nicht nett und es hagelte Proteste. Ab sofort drückt auch die Ex-GEZ-Behörde bei Migranten beide Augen zu. Die müssen nicht mal auf das Schreiben antworten. Die Städte und Kommunen sind gerade im Flüchtlings-Stress: Wo bringen wir all die Asylbewerber unter, die da sind? Ganz zu schweigen von denen, die noch kommen. Wie versorgen wir alle, in welche Schulen gehen ihre Kinder? Auch ganz wichtig: Das Registrieren bitte nicht vergessen! 

Hunderttausende neue Namen landen gerade auf den Formularen der deutschen Sozialbehörden. Ein Fest für die unsichtbare Datenkrake.

Wer in Deutschland lebt, der ist gläsern. Das merken jetzt auch Flüchtlinge. Die Sozialbehörden leiten ihre Namen automatisch weiter – unter anderem an den Beitragsservice von ARD und ZDF.

Die Gebühren-Eintreiber des Staatsfunks verlieren keine Zeit und schicken sofort einen Zahlungsbescheid an den erhofften neuen Beitragszahler. In den Notunterkünften stapelt sich die Post und die Flüchtlinge müssten dem Staatsfunk eigentlich in einem Antrag nachweisen, dass sie Flüchtlinge sind.

Gestern Turnhalle, heute Sammelunterkunft

Das ergibt alles keinen Sinn. Wer »Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz« bezieht, ist automatisch befreit. Der zahlt keine Zwangsabgabe für einen Staatsfunk, der sich selbst hirnlos nennt. Niemals, nicht mal im Ausnahmefall. Warum schickt aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem tonnenweise Briefverkehr in die Flüchtlingsheime, der dort nur als Altpapier gestapelt wird?

Die Behörden-Posse hat einen erschreckend banalen Grund: Deutschlands Behörden blicken nicht mehr durch. Es gibt kein Zentralverzeichnis der Notunterkünfte im Land. Gestern Turnhalle, heute Sammelunterkunft, alles wird improvisiert und das Chaos überfordert auch die Ex-GEZ-Bürokraten. Sie wissen anhand der Meldedaten nicht, ob der Angeschriebene ein Asylbewerber ist oder gemolken werden darf.

Wäre Deutschland nicht im Ausnahmezustand, würde alles seinen formalen Gang gehen. Tausende Betreuer müssten sich mit den Flüchtlingen zusammensetzen und Hunderttausende Befreiungsanträge schreiben.

Ein sinnloser Verwaltungsakt, wie so oft. Passt dieser Behördendschungel aber zur neuen Willkommenskultur im Land? Nein, findet die Bild und macht sich zum Anwalt der Flüchtlinge, die sie wieder mal als Opfer sieht.

Auch Gebühren-Eintreiber haben ein Herz – für Flüchtlinge

Die Zeitung brüllte vor ein paar Tagen nach einer unbürokratischen Lösung und fand sogar einen Provinz-Bürgermeister, der den Auftritt in Deutschlands größtem Boulevardblatt sucht: Frank Schneider möchte sich einfach nicht damit abfinden, »dass das die erste Post ist, die die Flüchtlinge in Deutschland bekommen«.

Über Post vom Beitragsservice freut sich niemand, trotzdem zahlen die Zuschauer die Gebühren. Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig.

Die Bild als GEZ-Befreiungs-Lobby für Flüchtlinge bekam aber schnell, was sie wollte. Schließlich möchten auch die Bürokraten vom Beitragsservice in diesen Tagen nicht als »Asylgegner« am öffentlichen Pranger landen. Also entdecken sie ihr Herz – für Flüchtlinge.

ARD & ZDF: (K)ein Beitrag für alle

Eva-Maria Michel, die Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandfunk, reagierte umgehend: »Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge – auch wegen der Sprachbarriere – nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen.«

Wie sieht diese unbürokratische Lösung aus? Jedes Provinznest in Deutschland muss dem Beitragsservice seine neue Flüchtlingsunterkunft melden – damit man bei ARD und ZDF wieder im Bilde ist. Die Adressen werden sofort im System gesperrt. Von so viel Service träumt der normale Zuschauer – und überlegt, ob sich eine Familie mit Flüchtlingen im Haus nicht doch lohnt.

Stefan Wolf, Geschäftsführer beim Beitragsservice, entschuldigt sich bei den Flüchtlingen sogar schon im Voraus: Sollte »in Einzelfällen« doch ein Schreiben durchrutschen, können ihre Betreuer einfach »zeitnah«reagieren.

Was stellt bloß die Willkommenskultur mit diesem Land an? Jetzt entdecken sogar die überpeniblen Ex-GEZ-Bürokraten ihre menschliche Seite und nehmen es mit der Zwangsabgabe nicht mehr so genau. Leider gilt dieser neue Kurs nicht für alle im Land.

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2 Gedanken zu „Flüchtlinge – Erste Post kommt von der GEZ

  1. Pingback: Flüchtlinge – Erste Post kommt von der GEZ | MURAT O.

  2. Danke an alle fleißigen Reblogger. Habt bitte Verständnis dafür, das Pingbacks von dieser Seite wegführen und daher nicht erwünscht sind. Rebloggt gewünschte Beiträge und / oder kommentiert, damit wir der Dummheit gemeinsam schaden. Danke.
    Gruß ThemenMix T.

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