Bundeswehr in Syrien – illegal

Vorbereitung eines Angriffskrieges

06. Dezember 2015 (Redaktion)

Gestern haben die Bundestagsabgeordneten beschlossen, daß sich unsere Bundeswehr in Syrien am Krieg beteiligt. Haben wir da irgendwas verpaßt? Hat Syrien uns Deutsche zur Hilfe gerufen? Mit welchem Recht bombardieren deutsche Flugzeuge Syrien? Der Einzige, der dort zur Hilfe grufen wurde und legal agiert, ist Rußland. Das Einsetzen der Bundeswehr in Syrien ist nichts anderes als die Vorbereitung eines Angriffskrieges. 

Wir dürfen in Erinnerung rufen:

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
1. Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b)
1. Titel – Friedensverrat (§§ 80 – 80a)

§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Quelle: § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges – dejure.org

 

Wir sind sehr gespannt, ob man die Namen der Bundestagsabgeordneten erfahren wird, die hier mit ja gestimmt haben. Dies wäre für eine spätere Aufarbeitung und juristische Würdigung wichtig.

Wir werden erleben, daß dieser Krieg gegen den IS noch mehr Menschenleben Unschuldiger in Syrien fordern wird.

Dieser Krieg wird nicht schnell vorbei sein, weil er das auch gar nicht soll. Es liegt im Interesse der USA, diesen Kriegsherd am Kochen zu halten, das haben sie uns schon die ganze Zeit deutlich vorgeführt.

Desweiteren sei die Frage erlaubt, warum wehrfähige syrische Männer massenhaft hier in Deutschland als Flüchtige aufgenommen werden – und unsere Jungs nach Syrien sollen und töten und kämpfen und getötet werden.

Oder ist gerade das beabsichtigt?

Weiters stinkt die ganze Sache sehr danach, daß die Einigkeit mit Rußland nur ein Kulissenspiel ist. Wir werden sehen, daß sich eine ganz entsetzliche Sache ereignen wird, die das Blatt dramatisch gegen Rußland wendet und alle empört sind, wie Rußland so etwas tun kann. Und das nächste, was passiert – so schnell können wir gar nicht gucken! – daß die NATO gegen Rußland in Stellung gebracht wird – und am Ende stehen sich Deutsche und Russen als Feinde gegenüber. Dann hat die USA das erreicht, was die ganze Zeit schon ihr Ziel war: Siehe George Friedman von STRATFOR: Europa (vor allem die Deutschen) und Russland vernichten sich gegenseitig und die USA ist der lachende Dritte.

Was die Vernichtung Deutschlands betrifft, da haben die USA ja ihre besten Verbündeten in Berlin sitzen. Die machen da auch kein Geheimnis draus:

Mit diesem Plakat  gab sich die neue Einheitspartei aus SPD-LINKE-GRÜNE-CDU zum Parteitag der AfD in Hannover erstmals 25 Jahre nach der deutschen Einheit – als haßerfüllter, rassistischer, deutschlandfeindlicher Block öffentlich zu erkennen!

Wenn solche Leute in unserer eigenen Regierung sitzen, die uns und unser Land so sehr hassen, dann wundert es doch niemanden mehr, was geschieht, oder?

http://quer-denken.tv/index.php/1913-vorbereitung-eines-angriffskrieges



Damaskus – Bombenangriffe des Westens illegal

Donnerstag, 3. Dezember 2015 , von Freeman um 17:00

Die Arroganz mit der die westlichen Regierungen selbstherrlich entscheiden, in den syrischen Luftraum einzudringen und Bombenangriffe durchzuführen, ist ein massiver Bruch des internationalen Rechts und eine Verletzung der Souveränität Syriens. Es gibt auch kein UN-Mandat für diese Handlungen. Laut Völkerrecht und UN-Charta, ist ein kriegerischer Akt, und um das handelt es sich hier, ausschliesslich mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Oder, wenn die legitime Regierung eine Einladung ausspricht.

Britischer Tornado bei der Landung in Akrotiri, Zypern

Deshalb dürfen sich legal nur die Luftwaffen Syriens und Russlands im syrischen Luftraum aufhalten und die Terroristen bekämpfen. Das gleiche gilt für Bodentruppen. Das Eindringen der amerikanischen Luftwaffe schon seit Jahren, und die aktuellen Beschlüsse der französischen, britischen und auch deutschen Regierungen, ebenfalls Syrien bombardieren oder „aufklären“ zu wollen, ist ungeheuerlich! Es spielt gar keine Rolle, wie die Motive lauten, angeblichen die ISIS zu bekämpfen. Die syrische Regierung hat es ihnen nicht erlaubt.

Das ist auch heute wieder in den syrischen Medien so zum Ausdruck gekommen. „Die Entscheidung des britischen Parlaments, die Luftangriffe gegen den IS in Syrien fortzusetzen, ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht„, sagte Damaskus.

Die syrische Zeitung Al-Baath schreibt, Premierminister David Cameron führt damit eine „PR-Kampagne“ in Unterstützung einer „US geführten Show unter Verletzung der UN-Charta„.

Show ist das richtige Wort, denn mehr als eine vorgetäuschte Bekämpfung der ISIS haben die Amerikaner seit zwei Jahren nicht gemacht.

Al-Thawra, eine weitere offizielle syrische Zeitung sagt, Cameron und das britische Unterhaus, „setzen sich über internationale Legitimität hinweg, wie immer.

Kaum war der Beschluss der britischen Regierung vom Parlament genehmigt, flogen vier Tornados von der britischen Luftwaffenbasis auf Zypern los, um angeblich Stellungen des IS in Syrien zu bombardieren.

Ist das jetzt keine Luftraumverletzung der Briten? Die Türkei und NATO regen sich über eine angebliche 17 Sekunden dauernde russische „Verletzung“ fürchterliche auf und die Su-24 wurde ohne Grund über syrischem Territorium abgeschossen.

Obama sagte darauf, die Türkei hat das Recht sich zu verteidigen. Ach wirklich? Was ist mit umgekehrt? Darf Syrien seinen Luftraum gegen fremde Eindringlinge nicht verteidigen? Müssen die Syrer einfach dulden, das sämtliche westliche Luftwaffen über ihre Köpfe rumfliegen und das Land bombardieren?

Ach ich Dummerchen hab vergessen, der Westen und natürlich auch Israel sind ja „die Guten“, können machen was sie wollen und der Zweck heiligt die Mittel. Das Motto lautet: Was kümmert uns Völkerrecht und die Souveränität von Staaten? Wir bomben wo und wann wir wollen.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon behauptete nach der Rückkehr der Bomber ganz stolz, die Bombenangriffe der Royal Air Force (RAF) gegen den IS, waren „ein schwerer Schlag“ gegen die Finanzierung der Terrorgruppe.

Wie schwer kann dieser „Schlag“ schon gewesen sein, wenn laut BBC von den vier uralten Tornados, zwei mit ihren Bomben an Bord wieder zurückkamen? Dann muss die RAF unheimliche Zerstörungskraft an den Tag gelegt haben, mit zwei Bombern und einem Angriff mehr erreicht haben, als die US Air Force in zwei Jahren.

Die Syrer haben völlig recht, von einer PR-Aktion der Briten zu sprechen. Speziell, wo Fallon dann noch hinzufügte, die Luftangriffe gegen die Extremisten werden wahrscheinlich über Jahre andauern. „Das wird nicht schnell gehen„, sagte er.

Hallo, was denn nun???

Wenn der heutige Angriff ein schwerer Schlag war, warum muss dann die RAF noch jahrelang weiter bomben?

Dann meine Frage an das Bundesregime in Berlin: Warum soll die Bundeswehr jetzt auch noch mit „Aufklärung“ illegal über Syrien fliegen? Die russische Militärführung hat doch genügend Luft- und Satellitenaufnahmen über die Stellungen der ISIS ins Internet gestellt. Kann man einfach googeln.

Ist es nicht interessant, wie erst nach dem G20-Gipfel in Antalya, wo Präsident Putin Beweise vorlegte, aus 40 Ländern erhält der IS finanzielle Unterstützung, und er Aufnahmen der Tausenden Tanklastwagen zeigte, die eine rollende Pipeline mit gestohlenem Öl aus Syrien in die Türkei darstellen, fing der Aktionismus des Westens plötzlich an.

Erst als die russische Luftwaffe vormachte, wie schnell und effektiv sie die Terroristen bekämpft, springen alle auf den Zug und wollen auch mitmischen und ihre Lorbeeren holen. Offensichtlich will man den Sieg über den IS nicht alleine den Russen überlassen. Denn wenn die so weitermachen, haben sie Syrien bald vom Ungeziefer befreit.

David Cameron hat dem britischen Parlament als Begründung für die Luftschläge gesagt, es gebe mindestens 70’000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA), mit denen die Briten die Angriffe gegen die ISIS koordinieren könnten. Wie bitte? Jetzt weiss ich, der Typ sieht Geister und ist nicht zurechnungsfähig, denn eine FSA in nennenswerte Form gibt es nicht.

Wenn es wirklich 70’000 Kämpfer der FSA gebe, oder überhaupt irgendwelcher Oppositionskräfte in dieser Grössenordnung, hätten sie schon längst Damaskus erobert, Bashar al-Assad aus dem Amt gefegt und ganz Syrien übernommen.

David Camerons „Freie Syrische Geisterarmee“

Nicht seit Hitler General Walther Wenck den Befehl gab, die nicht mehr existierende 12. Armee zu seiner Rettung vor der Roten Armee nach Berlin zu schicken, hat ein europäischer „Führer“ im Delirium über Geisterarmeen daher gefaselt.

Von wegen 70’000!!! Cameron lügt genauso wie sein Vorgänger Tony Blair, um wieder ein Land angreifen zu können. Was nehmen britische Premierminister zu sich, dass sie immer so kriegsgeil sind? KRIAGRA?

Dann die Trennung in gemässigte und nicht gemässigte Kämpfer ist völlig gelogen und reine Fantasie. Jeder der eine Kalaschnikow in Syrien in der Hand hält und keine syrische Armeeuniform trägt, ist ein Terrorist und damit legitimes Ziel.

Präsident Putin hat bei seiner Ansprache zur Lage der Nation am Donnerstag gesagt, Allah hat die regierende Clique in der Türkei bestraft und sie um den Verstand gebracht. Nur so kann er sich das kriminelle Vorgehen Ankaras erklären. Die Cliquen in al-Quds, Washington, London, Paris und Berlin haben schon lange den Verstand verloren und gehören eingeliefert.

Jetzt beteiligt sich Deutschland wieder an einem völkerechtlich illegalen und Grundgesetzt brechenden Krieg, schicken 1’200 Soldaten in den Nahen Osten, und die Bundesschlafschafe machen nichts dagegen. Ihr habt wirklich das Merkel verdient!

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Damaskus – Bombenangriffe des Westens illegal http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/12/damaskus-bombenangriffe-des-westens.html#ixzz3tZ1GsfFW

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