ARD und ZDF – 400 Millionen Euro ohne System

400 Millionen Euro ohne System: Warum ARD und ZDF nicht einmal ihre IT im Griff haben

Markus Mähler 02.05.2016

Alarmstufe Rot bei den Öffentlich-Rechtlichen: Die Finanzkommission KEF schickte Wirtschaftsprüfer in die Sender. Sie untersuchten die IT-Systeme und fanden dort Chaos und Verschwendung. Man könnte hier pro Jahr 42,4 Millionen einsparen. Fazit: ARD und ZDF verwalten ihre Bits und Bytes wie eine Bananenrepublik. Jetzt soll gekürzt werden. ARD und ZDF haben schon eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie findet gerade Gründe, warum das nicht geht. 

Wenn ARD und ZDF sich wie ein Konzern aufstellen, könnten sie endlich das Sparen lernen. Tun sie aber nicht. Vor diesem Problem steht auch die KEF. Sie prüft als politische Kommission den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen und rätselt trotzdem oft nur ratlos: Brauchen die das? Muss das so teuer sein? Haben die sich nicht im Griff? Um ein wenig Licht ins öffentlich-rechtliche Dunkel zu bringen, beauftragte die KEF Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young – die nahmen wenigstens die IT unter die Lupe. Allein dafür werden unfassbare 401 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben.

Die Wirtschaftsprüfer hackten sich mit Machete durch den Zahlendschungel. Hinterher schrieben sie mit spitzem Stift ein Gutachten. Es wurde die Grundlage für das Kapitel »Sonderuntersuchung IT-Strukturen« im 20. KEF-Bericht und deckt einen neuen Kostenskandal auf. ARD und ZDF geben allein für ihre IT 42,4 Millionen Euro pro Jahr zu viel aus. Also gehen von den 401 Millionen schon wieder zehn Prozent durch den Gebühren-Schornstein.

Es »bestehen erhebliche, bisher nicht genutzte Wirtschaftlichkeitspotenziale«

Jede Anstalt der ARD, das ZDF und auch Deutschlandradio: Sie alle kochen schon wieder ihr eigenes Süppchen. Jeder organisiert sich sein technisches System selbst. Es gibt ein Labyrinth von Gerätemodellen, die untereinander nicht kompatibel sind. Ineffizient und ohne innere Logik. Es wird nach Impuls gekauft, was gerade so gebraucht wird. Würden die Sender ihre Einkäufe gemeinsam bündeln, könnten sie bei den Hard- und Softwarehändlern immense Rabatte herausschlagen. Haben sie bisher aber nicht nötig gehabt.

Man muss nur aus dem Gutachten zitieren, schon stellt sich ein karibischer Hauch von Bananenrepublik ein: Es gibt »keine übergeordnete Entscheidungs- und Regelbefugnis«. Es fehlt eine »zentrale Instanz, die in der Lage wäre, eine gemeinsame Strategie durchzusetzen«. Es »bestehen erhebliche, bisher nicht genutzte Wirtschaftlichkeitspotenziale«. Allein diese Satzperle spiegelt eine ganze bürokratische Tragödie wider: »Anstaltseigene Interessen verhindern den Blick auf eine insgesamt wirtschaftlichere gemeinsame Leistungserbringung.«

Empfehlung der Gutachter: ARD und ZDF sollen in die digitale Neuzeit springen

Die Gutachter empfehlen deshalb einen Chief Information Officer (CIO). Früher, als Computer noch monströse Brotdosen waren und Monitore viereckig, hieß der noch »Leiter der Informationstechnik«. Sie haben richtig gelesen: ARD und ZDF haben nicht einmal das nötig. Wofür auch? Ein Schiff, welches sich bloß über Wasser halten will, braucht keinen Steuermann. Die Erde ist zum Glück rund, und das mit dem Rand zum Herunterfallen war nur eine Legende. Die Wirtschaftsprüfer haben sogar einen unorthodoxen Vorschlag: ARD und ZDF, die mit einer effizienten IT offenbar überfordert sind, geben das Ruder aus der Hand und überlassen alles einem externen Dienstleister.

Die Öffentlich-Rechtlichen sparen sich so ihren IT-Entwicklungsschritt Zentralisierung. Den haben sie ja eh verschlafen und können gleich in die Gegenwart springen. Willkommen im Jahr 2016! Jetzt wird Hard- und Software an externe Firmen ausgelagert, um Kosten zu sparen! Dieser Sprung ist so absurd groß, dass klar wird: Die Rundfunkanstalten haben auch hier zwei Jahrzehnte Wirklichkeit erfolgreich ignoriert.

Schon vor der Reform wird über das Scheitern diskutiert

Die Finanzkommission KEF unterstützt übrigens die radikalen Vorschläge der Gutachter. Auch die Idee einer Auslagerung an externe Firmen hat es bis in den KEF-Bericht geschafft. Weil IT eben nichts mit der inhaltlichen Programmgestaltung zu tun hat – also der geheiligte Rundfunk-auftrag ausnahmsweise mal außen vor bleibt. Es sind einfach nur Geräte, auf denen gearbeitet wird.

Deshalb, so die KEF wörtlich, sollte bei der IT »die maximale Wirtschaftlichkeit Vorrang haben gegenüber der föderalen Vielfalt der einzelnen Anstalten«.

Es wird ernst: »Die ARD-Anstalten (sollen sich) im IT-Bereich in einer konzernähnlichen Struktur und darüber hinaus in einem Kooperationssystem mit ZDF und Deutschlandradio« aufstellen. So weit, so logisch.

Wie reagieren aber ARD und ZDF auf diese Sparbombe? Sie haben das Ganze erst einmal »grundsätzlich« begrüßt und gleich eine Arbeitsgruppe gegründet. Böse Zungen würden jetzt von einer »AG für Ausreden« sprechen. Dort haben sie Kartellrechtler mit ins Boot geholt und reiten auf dem Begriff »konzernähnliche Struktur« herum. An dem könnte ja die ganze IT-Reform scheitern.

Wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam Hard- und Software einkaufen müssen, werden sie zur bösen Einkaufsmacht. Diese müsste gnadenlose Rabatte aus den armen Händlern herauspressen. Die wohl heimliche Hoffnung der Öffentlich-Rechtlichen: Spätestens dann kommt das Bundeskartellamt als Retter in der Not herbeigeritten und ruft: »Geht nicht, geht nicht!« Schon bleibt alles beim Alten, oder von der großen IT-Reform bleibt nicht mehr viel übrig.

Das war einmal anders: ARD und ZDF wollen nicht als Konzern auftreten

Im Jahr 2014, als es um ihre eigene Marktmacht ging, traten ARD und ZDF sehr gerne »konzernähnlich« auf. Sie wollten die gemeinsame Online-Videothek »Germany’s Gold« eröffnen. Damit wir im Netz noch einmal alte Tatorte, Dokus und Rosamunde Pilcher anschauen dürfen. Nicht umsonst, sondern gegen Gebühr. Also noch einmal bezahlen, was bereits mit GEZ-Gebühren bezahlt wurde. Neben den Zuschauern hatte auch die Konkurrenz im Netz damit große Probleme. Streaming-Anbieter wie Sky, Amazon Prime, Netflix, Maxdome oder RTL Now meldeten Bedenken an. Erstens: Was hat das noch mit dem Rundfunkauftrag zu tun? Zweitens: Wie sollen sie dagegen bestehen? Immerhin können die Privaten ihre Inhalte nicht aus einer nie versiegenden Quelle der Zwangsgebühren finanzieren.

Das Bundeskartellamt stoppte damals »Germany’s Gold«, weil ARD und ZDF als Unternehmer und Wettbewerber im Markt auftraten. In der angedachten Einkaufsgemeinschaft bei der IT-Reform geht es aber darum, dass Zwangsgebühren eingespart werden. Die Händler verdienen trotz Rabatten allein an der Masse. Außerdem werden die Öffentlich-Rechtlichen ihre rabattierten Geräte kaum auf dem freien Markt weiterverkaufen dürfen.

Das Einzige, was dann noch garantiert sein muss: ARD und ZDF geben einfach weniger aus als bisher, damit sie sich nicht besser ausstatten als die private Konkurrenz. Warum sollte das Bundeskartellamt jetzt noch Alarm schlagen? Einem zu 20 Prozent staatlichen Konzern wie Volkswagen mit knapp 600 000 Mitarbeitern wird ja auch nicht der gemeinsame Einkauf für seine IT verboten.

Scheitert das Ganze trotzdem, ist das außerdem eine Steilvorlage für die radikalere Variante, die von den Gutachtern im KEF-Bericht ins Spiel gebracht wurde.

Die Öffentlich-Rechtlichen lagern die Verwaltung ihrer IT an eine externe Firma aus. So können sie wenigstens nicht noch eine vernünftige Reform versanden lassen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/4-millionen-euro-ohne-system-warum-ard-und-zdf-nicht-einmal-ihre-it-im-griff-haben.html;jsessionid=255D6B1A48416B0F80A9242E5D50CCA3

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